Vertreterinnen und Vertreter des Abstimmungskomitees haben an einer Medienkonferenz in Bern die Pro-Kampagne lanciert. Das neue Gesetz sei nötig, um die Bevölkerung besser vor ansteckenden Krankheiten der heutigen Zeit zu schützen, sind sie sich einig.

25 vorwiegend dem Gesundheitswesen zugehörige Organisationen setzen sich für das neue Epidemiengesetz ein. Sie haben unter der Führung von Public Health Schweiz, der nationalen Organisation für öffentliche Gesundheit, ein Abstimmungskomitee gebildet, das die Schweizer Stimmberechtigten zu einem Ja bei der Abstimmung vom 22. September aufruft. Zu dem Komitee gehören unter anderem die Ärzteverbindung FMH, der Schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse, der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK und das Konsumentenforum. Vertreterinnen und Vertreter dieser Organisationen legten in Bern vor den Medien ihre Argumente dar.

Anpassung an die Gefahren von heute

Sie sind sind sich einig: Die Bedrohungsmuster von ansteckenden Krankheiten haben sich in den vergangenen vier Jahrzehnten verändert, das aus dem Jahre 1970 stammende, geltende Gesetz ist den heutigen Bedrohungen nicht mehr gewachsen. Spätestens die Erfahrungen mit der schweren Lungenkrankheit SARS vor einigen Jahren haben dies gezeigt. Um die Bevölkerung wirksam vor den Ansteckungsgefahren und ihren Folgewirkungen der heutigen Zeit zu schützen, braucht es deshalb das neue Epidemiengesetz.

Bei der Abstimmung vom 22. September gehe es um die Frage, „ob die Schweiz ihr Schutz Dispositiv gegen ansteckende Krankheiten den Gefahren von heute anpassen will, oder ob sie weiterhin mit dem Werkzeugkasten des letzten Jahrhunderts zurechtkommen muss,“ sagte Ursula Zybach. Darüber werde abgestimmt . „und nicht etwa über einen Impfzwang, wie uns die Gegner glauben machen wollen,“ stellte die Präsidentin von Public Health Schweiz klar. Im Gegenteil: Der Handlungsspielraum der Kantone, obligatorische Impfungen zu verfügen, werde gegenüber heute stark eingeschränkt.

Mit dem neuen, von Bundesrat und Parlament zur Annahme empfohlenen Epidemiengesetz würden einige entscheidende Elemente an heutige Realitäten angepasst, hiess es an der Medienkonferenz weiter. Erwähnt wurden unter anderem Massnahmen zur besseren Früherkennung, Verhütung und Bekämpfung von ansteckenden Krankheiten. Weiter werde die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen klarer geregelt und damit die Bewältigung von Krisen verbessert. Die Einführung eines dreistufigen anstelle des bisher zweistufigen Modells erlaube ein situationsgerechteres Handeln.

Wissen, was zu tun ist Für die Apothekerinnen und Apotheker mit ihren täglich rund 300‘000 Kundenkontakten sei es klar, dass alles für die Sicherheit von Mitarbeitenden und Kundschaft unternommen werden müsse, sagte Dominique Jordan. „Ein Ja zum Epidemiengesetz liegt in unser aller Interesse,“ ist der Präsident des Schweizerischen Apothekerverbandes pharmaSuisse überzeugt: Die Bevölkerung werde besser geschützt, Berufstätige seien besser informiert und Betriebe einschliesslich der Apotheken wüssten, welche Vorkehrungen zu treffen seien.

Schützen ist besser als heilen

„Vorbeugen beziehungsweise Schützen ist in jedem Fall besser als heilen,“ sagte Jürg Schlup, Präsident der Ärzteverbindung FMH. Dieser Grundsatz gelte in der Medizin wie beim Epidemiengesetz. Der langjährige ehemalige Hausarzt erwähnte als Beispiel die Bewältigung von sich rasch ausbreitenden Epidemien. „Dafür ist es entscheidend, vorangehend die Lage zu beurteilen und die Verantwortlichkeiten sowie mögliche Massnahmen festzulegen. Wer im Krisenfall zuerst herausfinden muss, wer wann was zu tun hat, verliert kostbare Zeit und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung.“ Das neue Epidemiengesetz schaffe die Voraussetzung für einen bestmöglichen Schutz vor übertragbaren Krankheiten und trage zu einer besseren Bewältigung von Notfallsituationen bei, so der Ärztepräsident.

Impfzwang ist ausgeschlossen

 Für den Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachfrauen SBK hat der Schutz von Patienten und Pflegenden Priorität. Laut SBK-Präsident Pierre Théraulaz wurde das neue Gesetz „mit Augenmass und gestützt auf die in den vergangenen vierzig Jahren gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse erarbeitet.“ Wichtig sei für das Pflegepersonal, dass sich an der bisherigen Impfpraxis nichts ändere. „Es ist absolut ausgeschlossen, dass eine Person gegen ihren Willen geimpft wird“ stellte Théraulaz klar. Ein solcher Impfzwang würde gegen die Menschenrechte verstossen.

Stärkung der Entscheidungsfreiheit

 Als Präsidentin des Konsumentenforums kf richtete Babette Sigg Frank den Blick nebst den Gesundheitsgefährdungen auch auf gesellschaftliche Folgewirkungen von Epidemien. So könne die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen durch schwere Epidemien erschwert werden. Ein wirksamer Schutz vor Epidemien sei deshalb auch wichtig für die Versorgungssicherheit. Aus Konsumentensicht sei auch die Entscheidungsfreiheit ein zentrales Gut. Das neue Epidemiengesetz trage diesem Gut stärker Rechnung als das heutige, weil es Impfobligatorien nur noch zeitlich befristet und ausschliesslich in Notsituationen und eingeschränkt auf bestimmte Personengruppen erlaube. „Wer gegenüber Obligatorien kritisch eingestellt ist,“ so die Folgerung der kf-Präsidentin, „muss deshalb für das neue Epidemiengesetz sein.“

Breite Unterstützung

 Das Komitee ist zuversichtlich, eine Mehrheit der Stimmberechtigten in der Schweiz für ein Ja zum neuen Epidemiengesetz gewinnen zu können. Im Parlament wurde das Gesetz vor Jahresfrist mit grossen Mehrheiten gutgeheissen. Einem politischen Unterstützungskomitee haben sich bisher über 130 National- und Ständeräte aus allen wichtigen Parteien angeschlossen. Zudem tritt eine wachsende Anzahl Expertinnen und Experten des Gesundheitswesens öffentlich für ein Ja ein.